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   VG Cottbus, 20.09.2012 - 6 K 474/12   

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https://dejure.org/2012,91250
VG Cottbus, 20.09.2012 - 6 K 474/12 (https://dejure.org/2012,91250)
VG Cottbus, Entscheidung vom 20.09.2012 - 6 K 474/12 (https://dejure.org/2012,91250)
VG Cottbus, Entscheidung vom 20. September 2012 - 6 K 474/12 (https://dejure.org/2012,91250)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 22.12.2015 - 1 BvR 1690/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 20. September 2012 - VG 6 K 474/12 -,.

    Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2015 - OVG 9 N 178.12 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 20. September 2012 - VG 6 K 474/12 - und der Beitragsbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus vom 22. März 2011 - 644103434 - verletzen die Beschwerdeführer zu VII. in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes).

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